Bundeskabinett billigt Vierten Bericht zur Pflegeversicherung

Am 16. Januar billigte das Kabinett den vom Bundesministerium für Gesundheit erstellten Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen und ihren Angehörigen konnte im Pflegefall geholfen werden. Der Bericht zeigt, dass der Pflegebereich mit rund 300.000 geschaffenen Arbeitsplätzen ein wichtiger Jobmotor ist. Ich möchte auch in Zukunft, dass Jede und Jeder eine gute Pflege bekommt. Mit der anstehenden Pflegereform werden wir die Leistungen weiter verbessern. Die pflegerische Versorgung wird durch eine Pflegeberatung vor Ort für die Betroffenen praxisnah und an ihren Bedürfnissen ausgestaltet. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf ein würdevolles Leben und ein Stück Geborgenheit.“

Der Vierte Bericht ist eine ausführliche Datenzusammenstellung. Er gibt einen Überblick über die Situation der Pflegeversicherung und andere Bereiche der pflegerischen Versorgung und Betreuung, vor allem in den Jahren 2004 bis 2006, sowie über die neuesten Entwicklungen. Auf der Grundlage dieser Zahlen, Daten und Fakten kann zur Situation der Pflegeversicherung festgestellt werden:

Jeden Monat erhalten derzeit rd. 2,1 Mio. Menschen Leistungen der Pflegeversicherung – rd. 1,40 Mio. erhalten ambulante und 0,70 Mio. erhalten stationäre Leistungen. Mit Hilfe der Pflegeversicherung ist es gelungen, viele Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Weniger als 5 % der ambulant versorgten Pflegebedürftigen und nicht mehr als 25 % der stationär versorgten Pflegebedürftigen sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Die jährlichen Aufwendungen der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege sind um rd. 6 Mrd. Euro gegenüber 1994, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung zurückgegangen. Insgesamt haben sich die Ausgaben in den letzten Jahren auf einem Niveau von rd. 3 Mrd. Euro stabilisiert.

Im Zuge des Auf- und Ausbaus der pflegerischen Infrastruktur sind seit Beginn der Pflegeversicherung rund 300.000 Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen worden.
Eine weitere sozialpolitisch wichtige Leistung ist die soziale Absicherung derjenigen, die zum Beispiel ihre Familienangehörigen unentgeltlich pflegen und die in vielen Fällen dafür ihre Arbeit teilweise oder ganz aufgeben. Durch die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung wird sicher gestellt, dass diese Pflegepersonen keine Nachteile in ihrer Alterssicherung hinnehmen müssen. Für mehr als 450.000 Pflegepersonen wurden im Berichtszeitraum jährlich rd. 900 Mio. Euro gezahlt. Bei den rentenversicherungspflichtigen Pflegepersonen sind über 90 % Frauen.

Die Pflegeversicherung hatte Ende 2006 ein Finanzpolster von rd. 3,50 Mrd. Euro. Der Überschuss betrug 2006 rd. 450 Mio. Euro. Dieser Überschuss ging auf die einmaligen Zusatzeinnahmen infolge des Vorziehens der Beitragsfälligkeit zurück (etwa 820 Mio. Euro). Die in den Jahren davor aufgetretenen Defizite waren weniger durch die demografische Entwicklung und den damit verbundenen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen bedingt als durch die in den letzten Jahren zu verzeichnende Einnahmeschwäche, die auf die schwache Konjunktur mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen war. Dies hat sich im vergangenen Jahr geändert. Gleichwohl ist zur mittelfristigen Finanzierung der im Rahmen der Reform vorgesehenen Leistungsverbesserungen eine moderate Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 % notwendig.

Den Bericht finden Sie im Internet hier (link):