Krankenkassenüberschuss von 1,8 Mrd. Euro – Licht und Schatten
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen (KV 45) im Jahr 2007 bei Einnahmen von rd. 155,40 Mrd. Euro und Ausgaben von 153,62 Mrd. Euro einen Überschuss von 1,78 Mrd. Euro. Das aktuelle Finanzergebnis fiel damit noch günstiger aus als im Jahr 2006, als die Krankenkassen einen Überschuss von 1,63 Mrd. Euro erzielten. Somit konnte die gesetzliche Krankenversicherung nach den Reformen 2003 und 2007 zum vierten Mal hintereinander mit einem positiven Finanzergebnis abschließen.
Die Überschüsse der Jahre 2004 bis 2007 waren erforderlich, um die bis 2003 aufgelaufene Verschuldung der gesetzlichen
Krankenversicherung abzubauen. Ende 2003 betrug die Netto-Verschuldung der GKV (damals 323 Kassen) noch rd. 6 Mrd. Euro. Nach dem positiven Finanzergebnis des vergangenen Jahres verfügt die gesetzliche Krankenversicherung jetzt insgesamt wieder über positive Finanzreserven von rd. 3,2 Mrd. Euro. Die GKV hat damit einen Beitrag geliefert, dass Deutschland das erste Mal seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates einschließlich der Sozialversicherung ausweisen kann. Zum ersten Mal seit sieben Jahren kann mit dieser Finanzreserve in der GKV insgesamt wieder ein Viertel einer durchschnittlichen Monatsausgabe abgesichert werden. Die tatsächliche Finanzlage der allermeisten Kassen bietet daher wenig Gründe für immer neue, interessengeleitete Beitragssatzprognosen.
So und noch ausgiebiger wurde die zugrundeliegende Pressemeldung des BMG vielerorts bejubelt.
Wo Licht ist, ist aber auch Schatten, zeigt folgende Meldung des Deutschen Ärzteblatts vom 5. März 2008:
Krankenkassenüberschuss: Kliniken wollen Sanierungsabgabe abschaffen
Berlin – „Meilenweit unter dem durchschnittlichen Ausgabenzuwachs von 3,7 Prozent im Gesundheitswesen und weit unter der Inflationsrate“ liegen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken nach Angaben des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Damit trügen die Kliniken die Hauptlast der Konsolidierung bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Baum bezog sich bei seinen Angaben auf die vorläufigen Finanzergebnisse der GKV im Jahr 2007, wie sie das Bundesministerium für Gesundheit Anfang März bekannt gegeben hat. Die Einnahmen der Krankenhäuser haben laut Baum nicht ansatzweise ausgereicht, um die Kostensteigerungen des Jahres 2007 auszugleichen. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe fast den gesamten Erlöszuwachs aufgezehrt.
„Völlig ungedeckt geblieben sind die Personalkostensteigerungen und die deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegenden Sachkostensteigerungen“, so der DKG-Hauptgeschäftsführer. Während die Krankenkassen allein für 2007 einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro aufwiesen, laste auf den Krankenhäusern eine Deckungslücke von über einer Milliarde Euro.
Für 2008 sei die Lage noch hoffnungsloser: Der gesetzlich vorgegebenen Preiszuwachsrate von 0,64 Prozent, die nochmals um den 0,5-prozentigen Rechnungsabzug zur Sanierung der Krankenkassen gekürzt werde, stünden hohe Tarifsteigerungen und die fortdauernde Inflationsentwicklung gegenüber.
„Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vielen authentischen Berichte von Krankenhausleitungen und Mitarbeitervertretungen aus den Wahlkreisen über die finanziellen Probleme und Belastungen in den Krankenhäusern ernst zu nehmen. Es kann nicht hingenommen werden, dass mit dem Verweis auf die Kliniken, die noch schwarze Zahlen schreiben, die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser als selbstverschuldet dargestellt werden“, sagte Baum.
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