Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses zum Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetz: „Die Pflegereform ist eine besondere Reform. Sie erkennt Pflege als soziales Schicksal an. Sie will die Pflege in die Mitte der Gesellschaft rücken. Diese Reform setzt ein Zeichen für die ganze Gesellschaft. Wer pflegt, in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt, wer so für andere da ist, der gehört zu den Besten im Land.“

Dass »zu den Besten im Land« zu gehören, nicht zwangsläufig auch eine Zugehörigkeit zu den Bestbezahlten (oder wenigstens den Besserverdienenden) bedeutet, hat zumindest Frau Bundesministerin Schmidt durchaus registriert.

So hob sie neben den veränderten Strukturen, der verbesserten Qualität durch mehr Kontrollen, und den zusätzlichen Hilfen für demenziell erkrankte und behinderte Menschen auch Maßnahmen gegen Dumpinglöhne hervor.

Schmidt: »Auch die stationäre Pflege haben wir verbessert. Dabei steht die Qualität der Pflege vorne an. Dem dienen zum Beispiel bessere, jährliche und unangemeldete Kontrollen. Wir schaffen zusätzliche Hilfen und Betreuung für diejenigen, deren geistige Kräfte so stark nachlassen, dass sie nicht mehr alleine können. Die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsassistenz in stationären Einrichtungen bringen neue Aktivierungspotentiale für die zu Pflegenden.“

Zur Vergütung im Pflegebereich sagte Bundesgesundheitsministerin Schmidt schlussendlich: „Pflegekräfte müssen so bezahlt werden, wie es ihrer Verantwortung und ihrer harten Arbeit entspricht. Darum bekämpfen wir mit dem Gesetz Dumpinglöhne….«
Und geht dann sogar soweit…:
»Ich werde weiter für einen Mindestlohn auch in der Pflege eintreten.“

Mal sehen, (wann) was für die Pflegekräfte, will sagen für die zu den Besten zählenden, dabei herauskommt…

Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft.

Informationen zu den Inhalten des Pflegereform-Gesetzes finden Sie unter www.bmg.bund.de.